Unser Programm
Die Protestbewegung der Studierenden gegen Bildungs- und Sozialabbau hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist,
sich gemeinsam für eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft einzusetzen. Nur im Bündnis können wir
starken politischen Druck ausüben. Da die Hochschulgruppen Demokratische Linke und attac-campus in ihrer Kritik
und ihren Forderungen im Kern übereinstimmen, haben wir uns entschlossen, auf einer gemeinsamen Liste zur
StuPa-Wahl zu kandidieren.
Die Demokratische Linke versteht sich als parteiunabhängige, emanzipatorische und radikaldemokratische
Hochschulgruppe. Attac-Campus ist Teil eines weltweiten, globalisierungskritischen Netzwerks.
Wir fordern freien und gleichen Zugang zur Bildung für alle! An den Hochschulen bedeutet das konkret:
Keinerlei Zugangsbeschränkungen in Form von NCs, Losverfahren oder Auswahlgesprächen, keinerlei
Studiengebühren in jedweder Form (dies beinhaltet auch nachgelagerte Modelle wie die Akademikersteuer).
Bildung muss ein öffentliches Gut sein und darf nicht an wirtschaftlichen Nutzen und kapitalistischen
Verwertungsinteressen ausgerichtet werden. An den Hochschulen soll Persönlichkeitsbildung, kritische Lehre und
freie Forschung stattfinden, die für eine demokratische Gesellschaft notwendig sind.
Die Kürzungen im Bildungsbereich stehen im Widerspruch zu diesem Verständnis und haben eine weitere
Verschlechterung der Qualität zur Folge. Dadurch wird privaten Anbietern der Zugang zum Bildungssektor ermöglicht,
von dem sie sich hohe Profite versprechen. Das betrifft nicht nur die zunehmende Verbreitung von Elite- und
Privat-Universitäten, sondern auch die Drittmittelfinanzierung von Schulen und Hochschulen, und die damit verbundene
Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf Bildungsinhalte.
Damit nicht wahllos über die Köpfe der Studierenden hinweg entschieden wird, müssen die Hochschulen demokratisiert
werden, eine mögliche Form wäre hierbei eine viertelparitätische Besetzung aller Gremien. Auch wehren wir uns in
diesem Zusammenhang gegen alle Formen sozialer Disziplinierung, wie Videoüberwachung, Chipkartensystem o.ä..
Wir brauchen ein politisches Mandat für die Verfasste Studierendenschaft, um zudem auf gesellschaftliche Prozesse
Einfluss zu nehmen und diese verändern zu können.
Die derzeitigen Umstrukturierungen und Kürzungen des Bildungs- und Sozialwesens in Berlin sind kein isoliertes
Problem, sondern stehen im Kontext der neoliberalen, kapitalistischen Logik. Auf Bundesebene wird diese mittels
Agenda 2010 & Co. umgesetzt, doch auch in Europa und weltweit sind die Menschen von den gleichen Angriffen
betroffen. Immer mehr entziehen sich die Regierenden aus ihrer Verantwortung und treiben die Privatisierung öffentlicher
Güter voran.
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist hierbei ein Instrument um den Handel mit
Dienstleistungen, wie Bildung, Gesundheit und Wasser, weltweit zu liberalisieren und handelsbehindernde Regularien
abzubauen. Die Zurücknahme dieser Entscheidungen wird zugleich faktisch unmöglich gemacht. Dann haben nur noch
diejenigen Zugang zu öffentlichen Gütern, die es sich leisten können.
Da die neoliberalen Entwicklungen global sichtbar sind, solidarisieren wir uns mit den weltweiten Protestbewegungen
gegen Sozialabbau, Umweltzerstörung und Krieg. Dabei wehren wir uns entschlossen gegen Rassismus, Sexismus,
Antisemitismus, Homophobie und autoritäre Ansätze.
Eine andere Welt ist möglich!
Text als rtf-Datei
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